DIE LINKE.
im Fürther Rathaus
- Stadtrat Ulrich Schönweiß -
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90762 Fürth
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An den
Oberbürgermeister der Stadt Fürth
-Stadtratsangelegenheiten-
Fax.: 0911 / 974-1005
Fürth, den 19.09.2013
A n t r a g zur nächsten, hilfsweise übernächsten, Stadtratsitzung
- Beibehaltung Stelle „dauerhafte Wohnungssicherung“ (DaWoSi) bei der Caritas
- Ausweitung auf eine Vollzeitstelle, sowie
- Einstellung wenigstens einer weiteren 400.-- €- Kraft für DaWoSi.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Jung,
in einem Zeitungsartikel der Fürther Nachrichten v. 05.08.2013 heißt es, daß es nur noch heuer vom Bayr. Sozialministerium einen Zuschuß i.H.v. 30.000.-- € für die Stelle bei „DaWoSi“ geben soll. Danach ist die Finanzierung nicht gesichert.
Die Arbeit von DaWoSi ist als sehr positiv zu bewerten. Diese setzt präventiv ein, also versucht Wohnungsverlust sehr früh zu vermeiden. Dies ist ein erheblicher Beitrag für die Stadt; und auch zum Nutzen für die vielen privaten Investoren, die nicht unerheblich zu der Verteuerung der Wohnungspreise beitragen / beigetragen haben und ihnen gute Renditen ermöglichen.
Auch möchte ich bezüglich des Zeitungsartikels bemerken, daß es auch dort heißt -und meiner langjährigen Erfahrung als Rechtsanwalt bei sozialen Fällen entspricht-, daß Hilfebedürftige sich oft schämen oder nicht trauen, „Angst haben“, mit dem Vermieter zu reden oder das Jobcenter aufzusuchen etc. Sie ziehen sich eher zurück, als daß sie selbstbewußt handeln würden. Dies ist mir wichtig klarzustellen, weil dies vor allem von Vertretern der sog. „Wirtschaft“ oft anders, nämlich gegenteilig, dargestellt wird.
Jedenfalls beantragen wir Mitteilung:
- Ist die Stadt mit dem Sozialministerium diesbezügltich in Verhandlungen ?
- Gibt es diesbezügltich Gespräche mit den privaten Investoren in Fürth (da sie von der Arbeit von DaWoSi profitieren) ?
- Ist die Stelle auf andere Weise gesichert, z.B. über eine Stiftung ?
Sofern das Problem nicht gelöst werden kann, also der Freistaat Bayern die Kosten nicht übernimmt, beantrage ich, daß die Stadt die Kosten übernimmt.
Dies mag für die Stadt ärgerlich sein, da dies bisher eine Aufgabe des Landes war. Dennoch geht es um das Zusammenleben in unserer Stadt.
Und Investoren wird auch regelmäßig entgegengekommen. Diese haben aber auch eine soziale Verpflichtung, zudem ermöglicht es ihnen gutes Geld zu verdienen.
Vielleicht wäre auch eine Lösung ähnlich wie beim Mobilitätszuschuß möglich: eine Hälfte durch die Stadt finanziert, die andere Hälfte durch die Bürgerstiftung, wobei diese Hälfte die privaten Investoren aufbringen müßten.
Weiterer Antrag:
Wir beantragen eine Vollzeitstelle, sowie eine weitere 400.-- €- Kraft für DaWoSi.
Die Fälle werden aktuell von einer Teilzeitmitarbeiterin und drei ehrenamtlichen Mitarbeitern bearbeitet.
In alleine einer Woche kamen jedoch 20 neue Fälle hinzu ! Beispielsweise eine aufgrund ihres Arbeitsplatzverlustes in Not geratene ehemalige Quelle - Mitarbeiterin.
Diese Arbeit ist mit dem aktuellen Personalstand nicht zu bearbeiten.
In der Sitzung der AGW (Arbeitsgruppe Wohnungsnot) von heute, zu der die Parteien / Fraktionen des Fürther Stadtrates eingeladen waren, hat sich die ganze Dramatik erst gezeigt. Beispielsweise gibt es bereits bis heute 114 Zwangsräumungen in diesem Jahr 2013.
Die Stelle von DaWoSi würde sonst Ende diesen Jahres 2013 wegfallen. Eine noch größere soziale Problematik wäre sehenden Auges die Folge. Dies dürfen wir in Verantwortung für die Stadt und aller BewohnerInnen nicht zulassen.
Sehr positiv bewerte ich die in der heutigen Sitzung der AGW durch alle Parteien gehende Übereinstimmung, daß grundsätzlich gehandelt werden muß.
Vorliegenden Antrag konnte ich erst heute abend stellen, weil die Sitzung erst heute nachmittag war. Auch habe ich insgeheim gehofft gehabt, daß es bereits eine Lösung wg. DaWoSi gibt, was jedoch leider nicht der Fall ist.
Mit freundlichen Grüßen,
Ulrich Schönweiß